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"SEX-education":
Abtreibung soll Grundrecht werden

Estrela schneller als gedacht erneut im Europa-Parlament

Erst im Oktober hatten Lebensrechtler vor dem Europa-Parlament in Straßburg gegen Estrela demonstriert.

Erst am 22. Oktober hatten deutsche Lebensrechts-Gruppen in Straßburg maßgeblich dafür gesorgt, dass das EU-Parlament die weitreichenden Estrela-Folgen ausbremste. Jetzt landet das Papier überraschend schnell wieder in Straßburg. Foto: privat

Die Demo wurde binnen einer Woche auf die Beine gestellt.Die Demo wurde binnen einer Woche auf die Beine gestellt.
Der Estrela-Bericht über die sexuelle und reproduktive Gesundheit steht am Dienstag, 10.12.2013, erneut auf der Tagesordnung des Europaparlamentes (EP) - deutlich schneller als von christlichen Lebensrechts-Initiativen befürchtet. Sie fürchten einen Dammbruch, weil der Frauenausschuss des EP Abtreibung zum Grundrecht erklären und massiv in die elterlichen Erziehungsrechte eingreifen will. Außerdem will der Ausschuss eine frühe Sexualerziehung in der Grundschule festschreiben, die Werbung für Homosexualität einschließt.
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert in einer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses. Sie sieht klare Verletzungen von Verfahrensregeln. Am 22. Oktober 2013 diskutierte das Europäische Parlament zum ersten Male über den so genannten "Estrela-Bericht", benannt nach der portugiesischen Sozialistin Edith Estrela. Hätten Lebensrechts-Inititiven nicht binnen einer Woche eine Demonstration aus dem Boden gestampft, wäre vielen Parlamentariern die Tragweite des 40-seitigen Papieres möglicherweise gar nicht klar geworden. Doch so entwickelte sich in Straßburg eine ungewöhnlich turbulente, aber kurze Debatte. Wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik verwiesen die Parlamentarier den Bericht zurück in den Ausschuss. Es gab sowohl inhaltliche als auch grundsätzliche Bedenken, denn das Papier greift massiv in die Selbstbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten ein.

Kritik an "Respektlosigkeit"

Mechthild Löhr schreibt: "Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen." Doch wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby gehe, zeige die "respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses". Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags, erneut beschlossen.

Dies hat nach Angaben von Löhr zu "heftigen Debatten und viel Missstimmung" unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich habe der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt. Neben der völligen Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes, der bisher jedem europäischen Land die Freiheit der Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit ermöglicht, und des Grundrechtes auf Leben auch der ungeborenen Menschen listet Löhr einige weitere Kritikpunkte auf.

Der Inhalt des "neuen" Estrela-Berichts vom 3. Dezember 2013 bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitung kaum etwas verändert. Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, dass ...

  • Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33)
  • Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse ("other Stakeholders") neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);
  • Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
  • die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
  • die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
  • Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung und aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
  • der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Ziel: "Durchwinken" noch vor Weihnachten

"Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmissverständlich aus § 84 hervor: Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung. Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden. Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuss, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits "in Rekordzeit" wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte."

Machtverhältnisse im Mai möglicherweise anders

EU Parlament in StraßburgIm Mai könnten sich die Machtverhältnisse im EU-Parlament zu Gunsten der konservativen Parteien verschieben. Bis dahin möchten die Befürworter von Estrela auf jeden Fall einen Beschluss herbeiführen.
Löhr schreibt: "Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden." Die konservative EVP-Fraktion habe ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt. Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dezember) bereits berichten? Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln? Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen? Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen. Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll."

Der "Estrela-Bericht" liegt seit dem 5. Dezember 2013 auch in deutscher Sprache vor.


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